Bericht aus der Gemeindestube – 18.12.2025

Bericht aus der Gemeindestube

Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 18.12.2025

1. Der Gemeinderat hat mit je einstimmigem Beschluss folgende Verordnungen erlassen: a) Verordnung über die Erhebung einer Hundesteuer; b) Verordnung über die Festlegung der Höhe der Freizeitwohnsitzabgabe; c) Verordnung über die Erhebung von Friedhofsbenützungsgebühren; d) Verordnung über die Erhebung von Wasserbenützungsgebühren sowie e) Verordnung über die Erhebung von Kanalbenützungsgebühren. Diese Verordnungen wurden im RIS (Rechtsinformationssystem – www.ris.bka.gv.at) veröffentlicht.
2. Der Gemeinderat hat mit einstimmigem Beschluss seine Zustimmung zur Änderung der Anhänge 1 und 2 der Satzung des Gemeindeverbandes „Abwasserverband Lienzer Talboden“ erteilt.
3. Der Gemeinderat hat den Beitritt der Gemeinde Tristach zu einer Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft (EEG) einstimmig beschlossen. Die Auswahl der EEG wurde dem Ausschuss für Energie, Mobilität und Nachhaltigkeit übertragen.
4. Das Dienstverhältnis mit einer Gemeindebediensteten (Reinigungskraft) wurde auf unbestimmte Zeit verlängert.
5. Der Gemeinderat hat die Verlängerung der Aktion „Gratis-VVT-Monatsticket“ bis zum 31.12.2026 einstimmig beschlossen.
6. Der Tiroler Volkspartei, Bezirksorganisation Lienz, wurde für das Jahr 2025 eine Parteiförderung („Parteischilling“) in Höhe von € 114,84 mit mehrheitlichem Beschluss gewährt (319 VP-Wählerstimmen lt. Ergebnis Landtagswahl 2022 à € 0,36 = € 114,84).
7. Die folgenden Subventionen wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen: a) Jugendtreff Tristach: 400,- Euro (Jahr 2025); b) Kirchenchor Tristach: 900,- Euro (2026); c) Obst- und Gartenbauverein Tristach: 300,- Euro (2025).
8. Dem Verein „Lienzer Sozialmarkt“ (Sozialladen Lienz – SoLaLi) wurde mit einstimmigem Beschluss eine einmalige finanzielle Subvention in Höhe von 500,- Euro gewährt.
9. Für die Errichtung von Photovoltaikanlagen wurden mit einstimmigem Beschluss richtlinienkonforme Förderzuschüsse an 3 Antragsteller/-innen im Gesamtbetrag von 1.340,‑ Euro gewährt (2 x Maximalförderung 500,- Euro plus 1 x 340,- Euro).
10. Der Gemeinderat hat den vom Obmann des Überprüfungsausschusses, GR Armin Zlöbl vorgetragenen Bericht über die am 03.11.2025 für den Zeitraum 01.07.2025 bis 30.09.2025 durchgeführte Kassenprüfung bzw. die Kassenprüfungsniederschrift Nr. 03/2025 einhellig zur Kenntnis genommen. Ein Kassenbestand in Höhe von 1.685.682,39 Euro wurde festgestellt. Der Vergleich der einzelnen Buchungen im Tagebuch und im Steuertagebuch mit den Zahlungsbelegen und mit den Buchungen im Sachbuch für den vorhin gen. Zeitraum und die dabei vorgenommene Prüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Buchungen und der Belege ergab keine Mängel. Weiters wurden festgestellte Überschreitungen in Gesamthöhe von 24.166,38 Euro sowie die diesbezügl. Bedeckung aus Mehreinnahmen bei „Benützungsgebühren Fremde“ (25.959,42 Euro) genehmigt.
11. Der Unter­schieds­betrag zwischen der Summe der vorgeschriebenen Beträge (Soll) und der veranschlagten Beträge im Rechnungsjahr 2026 gem. § 15 (1), Ziff. 7 der VRV (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung) wurde mit einstimmigem Beschluss mit 10.000,‑ Euro festgesetzt.
12. Der Gemeinderat hat den Voranschlag 2026 einstimmig beschlossen. Dieser umfasst alle im § 5 der VRV 2015 sowie die in der TGO (§§ 82, 88 u. 91) vorgesehenen Bestandteile und Anlagen. Der Ergebnis- und Finanzierungsvoranschlag stellen sich wie folgt dar:

Ergebnisvoranschlag:

Finanzierungsvoranschlag:

Tristach, 29.01.2026

Für den Gemeinderat:

Der Bürgermeister:

Ing. Mag. Markus Einhauer